AGB:

 

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit entweder durch die Lieferung oder durch eine Bestätigung des Auftrages.

2. Bestellungen

1. Bestellungen aus dem Schilder-Online-Shop erfolgen online als E-Mail. Für Übermittlungsfehler, die nachweislich technischer Natur sind, übernehmen wir keine Haftung.
2. Für die Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Hierfür wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
3.
Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen sowie Änderungen des Vertrages und der Bedingungen bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

1. Das Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses im Online-Shop veröffentlichten Preisen.
2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden bis zu einem Mindestwarenwert extra berechnet (siehe Warenkorb) und sind vom Besteller zu tragen. 

4. Korrekturabzüge bei Schilderbestellung

Der Besteller ist für die Richtigkeit der Textangaben selbst verantwortlich, da auf einfache Weise die Richtigkeit der Text- und Schriftangaben durch Ausdruck des Browserfensters überprüft werden kann = Korrekturabzug.

5. Toleranzen

Für alle von uns angegebenen Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen oder die entsprechend dem Verwendungszweck zumutbaren Toleranzen.

7. Liefertermine

Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehen Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so kommen wir von der Lieferverpflichtung frei. Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung oder Nichterfüllung auf unser Verschulden zurückzuführen ist und der Auftraggeber uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.

8. Lieferung

Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen ohne Verpflichtung für billigste Verfrachtung, wenn im Auftrag kein Versandweg bestimmt wurde. Die Lieferung erfolgt auf Kundenwunsch auch per Nachnahme. Der Besteller erkennt bei Wahl dieser Versandart die Nutzungsbedingungen der Deutschen Post AG an.

9. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Auftragsgeber alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. Nebenforderungen, beglichen hat. Wird durch uns von dem Recht der Rücknahme Gebrauch gemacht, muß der Rücktritt vom Vertrag durch uns schriftlich per Einschreiben erklärt werden. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Auftraggeber mit allen Neben- und Sicherungsrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Auftraggeber die für uns zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderung und Datum der Rechnungserteilung zu übergeben und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber bedarf stets die vorhergehende Zustimmung des Lieferers.

10. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird eine Verwaltungsgebühr von  7,50 € pro Mahnung berechnet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank p.A. zu fordern. Falls der Auftragnehmer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Auftragnehmer nachzuweisen, daß dem Auftragnehmer als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11. Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.
2. Führt unser Geschäftspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne daß wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zum melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden keine Haftung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen.
4. Wir haften des weiteren nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
5. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
6. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

12. Gewährleistung

Jede Ware, gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt und jede Leistung sind sofort nach Erhalt auf Mängel und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen. Mängelrügen müssen innerhalb einer Woche nach Wareneingang beim Lieferer erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung eine Ermäßigung des Warenwerts verlangen. Zur Nachbesserung ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen.

13. Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch

Rücktritt von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrücknahme sind nicht möglich, da die Bestellungen bereits am Eingangstag zumindest in Teilbereichen bearbeitet werden.
Die bestellten Kennzeichen sind im Sinne des Fernabsatzgesetzes Sonder- und Einzelbestellungen, die vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu, werden wir die uns bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung stellen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist der Hauptsitz des Lieferers.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist bei Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Hauptsitz des Lieferers. Treten wir als Kläger auf, sind wir berechtigt - nicht verpflichtet - das für den Beklagten zuständige Gericht anzurufen. Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

15. Schlußbestimmungen

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutz G(§ 26 BDSG) zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Falls Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht.

Stand 23.05.2003

Anton Kürzinger
Prägebetrieb für Autoschilder
Aventinstr. 7
D 83022 Rosenheim
Tel.:  +49(0)8031 15700
FAX: +49(0)8031 393100
e-mail: Info@Autoschilder-Kuerzinger.de

Geschäftsführer: Anton Kürzinger
Handelsregisternummer: HRB 7511
Amtsgericht: Rosenheim
Ust-ID-Nr.: DE 131186655


 


© A. Kürzinger
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